Wahlprüfsteine zur Europawahl
Am 9. Juni 2024 findet die Wahl der Abgeordneten für das Europäische Parlament statt. Aus diesem Anlass haben wir sogenannte Wahlprüfsteine an 10 antretende Parteien versandt, um herauszufinden, wie diese sich zum Schutz aller Kinder vor Genitalverstümmelungen positionieren.
Folgende Fragen haben wir gestellt:
- Unterstützen Sie eine Resolution des Europaparlamentes oder eine europäische Richtlinie, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, Kinderrechte explizit in der Verfassung zu verankern?
- Unterstützen Sie in diesem Zusammenhang einen Bericht bzw. eine Untersuchung des Europaparlaments über über Hintergründe, Häufigkeit und (gesundheitliche, physiologische und psychische) negative Folgen von Genitaloperationen an Kindern aller Geschlechter?
- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Schutz von Kindern vor Genitalverstümmelung geschlechtsunabhängig in die EU-Kinderrechtsstrategie aufgenommen wird?
- Würden Sie eine Resolution des Europaparlamentes an die Adresse der Mitgliedstaaten, Genitalverstümmelungen geschlechtsübergreifend einzudämmen, unterstützen?
- Unterstützen Sie eine Ergänzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahingehend, dass der Schutz von Kindern vor Genitalverstümmelung und anderen schädlichen Bräuchen oder Maßnahmen analog Art. 24 der UN-Kinderrechtskonvention geschlechtsübergreifend abgesichert wird?
Unsere Wahlprüfsteine sind in der vergangenen Woche an folgende Parteien gegangen:
- SPD
- CDU/CSU
- Bündnis 90/Grüne
- FDP
- Die Linke
- Partei der Humanisten
- Volt Deutschland
- Piratenpartei
- Freie Wähler
- Bündnis Sahra Wagenknecht
Die AfD haben wir bewusst nicht angeschrieben, da wir Rechtsextremisten keine Plattform bieten wollen.
Wir werden berichten, ob und welche Antworten wir erhalten!
